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Dies ist eine NEUFASSUNG (Aktualisierung, teils kuerzung) von http://www1.de.indymedia.org/2006/12/163960.shtml?c=on#c406213 und http://de.indymedia.org/2006/12/164079.shtml, die versucht alles greifbare zum Thema Zusammenzutragen

CHRONIK

 

Rigides Vorgehen gegen Antifaschisten, die faschistische Symbolik EINDEUTIG gegen den Faschismus verwenden

Image Der Zeitraum Ende 2005 – Anfang 2007 zeichnete sich durch ein systematisches Vorgehen einiger weniger Staatsschützer in einer perfiden und paradoxen Art und Weise aus. Die Menschen, die die eigentlich vom Staat zu verfolgende Aufgabe übernehmen, faschistische Tendenzen in Deutschland anzuprangern, werden krimnalisiert, anstatt wirksam faschistoide Parteien, wie die NPD zu verbieten. Selbst Radiosender in geschichtstraechtigen Orten wie Königs Wusterhausen boten Faschisten selbst unter SPD (!) Deckmaentelchen schon Ihre Werbeplattform fuer rechte Propaganda an…

Das Feature bietet einen umfassender Ueberblick.

BUNDESREPUBLIK GOES RIGHT

Persönliche Anmerkung: Erst durch meine eigene Betroffenheit von der Thematik wurde mir die Tragweite und Gefahr bewußt. Das Thema besitzt eine hohe politische Prisanz. Die hier dokumentierte Vielfalt des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschisten ist aus eigener Erfahrung nicht mal Medienvertretern bewust, weswegen diese von “Einzelfaellen” nicht berichten moegen und wie die breite Masse lieber wegsehen, was die Problematik noch verscharft und an vergangene Zeiten erinnern laesst, wo “Mensch ja nichts machen konnte”.. Zum Jahr 2005 möchte ich aus Zeitgründen stellvertretend nur auf diese kleine Anfrage des Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 12.12.2005 hinweisen, die einen kleinen Überblick bietet, bzw den Bundestag nach einem genaueren fragt. Die Antwort der Bundesregierung.

Ein Durcharbeiten dieses Features ist Staatsbürgerkunde für jeden politisch Interessierten und sollte von jedem Zweifler an der Thematik gemacht werden. Ich empfehle allen mit gekennzeichneten Links zu folgen und mittels des Zurück Buttons des Browsers (oben, Pfeil nach Links) zu diesem Artikel zurück zu kehren um die Thematik in voller Breite nachvollziehen zu koennen.

Verfolgt werden dabei derzeit GEZIELT Antifaschisten, nicht aber öffentliche Medien wie die regionale Mittelbayerische Zeitung oder Organisationen wie die FIFA, die die gleiche Symbolik verwendet wie die Linke.

Trotz eines EINDEUTIGEN GESETZESTEXTES fehlt eine einheitlich gültige rechtliche Bewertung durch ALLE Gerichte. Es gibt in Deutschland also derzeit keine RECHTSSICHERHEIT fuer Antifaschisten, was den Autoren dieser Chronik auch zur Flucht in’s Exil bewegte (neben seinen persoehnlichen Interessen nicht staendig in D-Land zu brueten)

Symbole die einerseits gerade als Beispiele für die erlaubte Verwendung des Hakenkreuz angeführt werden, werden andernorts gerade als Beispiele für die angeblich verbotene Verwendung angeführt.Quelle: http://www.redok.de/content/view/150/36/ Besonders interessant: Auch die Brandenburger Polizeisondereinsatzgruppe gegen Rechtsextreme trägt einen Hakenkreuzaufnäher an der Uniform. Seltsamerweise verfolgt Sie sich aber nicht selber...Quelle: http://www.turnitdown.de/609.html

Am 22.01.2006 läst dann eine Pressemitteilung zu Infotischen in Schorndorf hier auf indymedia aufhorschen.

Am 02.02.2006 erscheint ein weiterer Artikel auf Indymedia: Hakenkreuz-Affäre ein "Skandal"

Am 23.03.2006 erscheint im Spiegel Vor Gericht wegen eines Anti-Nazi-Symbols

Am 28.04.2006 erscheint im Spiegel Online ein Artikel der den umstrittenen Paragraf 86 im Wortlaut dokumentiert. Außerdem titelt der Spiegel "Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen"

Am 18.05.2006 ergeht ein Beschluß vom OLG Stuttgart gegen den Versandhandel Nix-Gut.

27. Mai 2006, Mittenwald, traditionelles Treffen von Veteranen einer Gebirgsjäger-Einheit: Im Umfeld einer Protestdemonstration lagen bei der Polizei offenbar die Nerven blank; so wurden nicht etwa Teilnehmer der Wehrmachts-Gebirgsjägertruppe im Auge behalten, aus deren Reihen bei früheren Treffen schon mal der Hitlergruß gezeigt worden war, sondern die Gegendemonstranten. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Strafbefehl für die Abbildung von einem Islamisten-Hitlergruß.

Im Juni finden Hausdurchsuchungen bei dem bayerischen Liedermacher Hans Söllner statt. Überall im Land wird gegen Antifaschisten vorgegangen. Hier sei stellvertretend Weinheim erwähnt.

Am 10.09.2006 zieht die NPD in den Stader Kreistag ein.
Am 11.09.2006 leitete die Polizei ein Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter der antifaschistischen Kundgebung vom 09.09.2006, wegen „Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole“ ein: Stader Polizei kriminalisiert Antifa und Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen, sowie Anti-Nazi-Plakate: Strafverfolgung nach Parteibuch?

Am 29.09.2006 fällt das Urteil des LG Stuttgart gegen den Versandhändler Nix Gut. 3600 € Geldstrafe. Das Urteil ist ganz ausdrücklich noch NICHT Rechtskräftig! Am 8. März 2007 will sich der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Problematik befassen Focus berichtet. Spiegel berichtet. Welt berichtet . Die ganze Chronik.

Am 02.10.2006 gibt es einen Lichtblick: Zypries will Anti-Nazi-Symbole erlauben
Doch trotzdem geht die staatliche Hetze weiter:

Am 13.10.2006 wird dem Marburger Rolf Hepp im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf von Polizisten sein Antifa-Button mit dick durchgestrichenem Hakenkreuz abgerissen. Es folgte ein Verfahren wegen Beleidigung und wegen Zeigens verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB).

Am 18.10.2006 wird im Bundestag (Anmerkung des Autors: sorry mir kommen die Tränen..., Es ist so traurig) der 19-jährige Jens Gruschka genötigt antifaschistische Symbole abzunehmen.
Good Night White PrideAm 07.11.2006 kommt es zu einer Hausdurchsuchung in Bitterfeld, nachdem zuvor bereits Berliner Bullen in Bremen gegen dieses Zeichen vorgingen.Quelle: Ergänzung zu http://de.indymedia.org/2006/11/161304.shtml?c=on#comments2

Am 10.11.2006 lehnt die Generalstaatsanwaltschaft unter dem AZ 22 Js 59/06 eine Anzeige des Geschäftsführers der Nix-Gut GmbH wegen Verfolgung Unschuldiger u.a. ab, da die vom Anzeigeerstatter beanstandete Ungleichbehandlung von Sachverhalten durch die STA Stuttgart tatsächlich NICHT vorläge... Da Staatsanwälte im Corps Geist wohl kaum gegen Ihresgleichen entscheiden ist hier von vorn herein das System falsch.Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Verfuegung_Ablehnung_Strafanzeige.pdf

Am 27.10.2006 ergreift das Bündnis90/DIE GRÜNEN die Initiative gegen die strafrechtliche Verfolgung von Nazigegnern.

Am 24.11.2006 legen die Anwälte des Nix-Gut Verlags REVISION beim LG Stuttgart ein in Sachen 18 KLs 4 Js 63331/05 Freudenstadt im November 2006: Ein junges (18 Jahre) Mädchen erhielt diese Tage Post vom Amtsgericht Freudenstadt. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat Anklage gegen sie erhoben, weil sie einen Anstecker mit einem zerberstenden Hakenkreuz auf ihrem Rücksack (gut sichtbar) befestigt hatte.Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Pressemitteilung%2030-11-2006.pdf

27.11.2006: An der Realschule Burgkunstadt wird jetzt auch mit Verweisen gedroht wenn man gegen Nazis ist. Nicht alle Schüler lassen sich aber davon beeindrucken. Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook

Am 01. und 02.12.2006 berichten von einander unabhängig 2 Antifaschisten das Sie von der Polizei genötigt wurden Ihre Buttons/Aufnäher abzunehmen. Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook
Für diese beiden letzten Fälle habe ich aus Zeitgründen nur EINE Seite von 83 Seiten Tagebucheintraäge auf http://www.dagegen-bleiben.de/?module=gbook ausgewertet...

Am 05.12.2006 werden auf Indymedia 3 Fälle aus Sachsen von Repression wegen dem Tragen der strittigen Antifa-Buttons publik.


 

Am 06.12.2006 wurde dann eine Internetseite des Autors dieses Artikels -wie auch die 3 weiterer Beepworldmitglieder- gesperrt:


Ich Wechsel daher hier in die Ich-Erzählweise um auch meine Meinung zu den Geschenissen vertreten zu können:

Es erreichte mich folgende E-Mail mit der Vorgangsnummer 22843

Zitat:

Sehr geehrtes Mitglied,

Ihre Homepage
(die gesperrte Seite ist übrigens noch im googel cach zu finden - beispielsweise nach Eingabe von "Dick Dumm Deutsch" und jede/r kann sich davon ueberzeugen, das ich weder “in erster Linie das in Deutschland verbotene Hakenkreuz” gezeigt habe, noch irgendwo “offen zur Gewalt gegen Polizisten und Nazis aufgerufen” habe.)
http://www.beepworld.de/members7/postkartenaufkleberundmehr wurde vorläufig gesperrt. Der Grund dafür war:

>> (*) Die in folgender eMail enthaltene Mängel gilt es zu beseitigen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich die Feststellung machen dass sich wieder einmal strafrechtlich relevante Inhalte auf diversen Homepages ihres Webpage-Anbieters befinden.

Die betreffenden Homepages,
-
http://www.beepworld.de/members/antifa/
-
http://www.beepworld.de/members/anarchist/
-
http://www.beepworld.de/members20/die-kanalratte/
-
http://www.beepworld.de/members7/postkartenaufkleberundmehr/

zeigen in erster Linie das in Deutschland verbotene Hakenkreuz und kann durch das öffentliche Darstellen strafrechtliche Konsequenzen nach § 86a nach sich ziehen.
Desweiteren wird offen zur Gewalt gegen Polizisten und Nazis aufgerufen, welche nicht den Bestimmungen des Jugendschutzes
entsprechen.
Ich lobe den Tatendrang der Verantwortlichen, doch kann das nicht auf dem radikalen Wege geschehen. Aufrufe zur Gewalt und Hass sind mit dem Jugendschutz nicht zu vereinbaren. Aus diesem Grund bitte ich sie die genannten Homepageadressen von ihrem Server zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß,

Jugenschutz, i. A. Sebastian Kramer

Mit freundlichen Grüßen
David Finkenstädt (Beepworld.de - DER kostenlose Homepage Anbieter)
http://www.beepworld.de" Zitat Ende

 

Da ich der Lehre Gandhis folge, würde und habe ich niemals zu Gewalt und Haß aufgerufen sondern lediglich einzelne (nicht hauptsächlich wie behauptet) EINDEUTIG GEGEN FASCHISMUS gerichtete Motive veröffentlicht.

Es geht bei der Hetzte und dem Vorgehen gegen Linke, die sich eindeutig gegen Rechts stellen in erster Linie darum, so auf paradoxem Wege die Aufklärungsquote RECHTER Straftaten KÜNSTLICH hochzusetzen, damit gesagt werden kann "wir tun ja was erfolgreich gegen Rechts". Das damit den Menschen, die tatsächlich etwas gegen Rechts tun vor den Kopf geschlagen wird, ist 2.rangig. Das einzige was zählt ist die Wirkung nach außen.

Höhepunkt im Vorgehen gegen mich in Verbindung mit der Thematik dieses Mittelfeatures war dann der 9.12.2006:

An diesem Samstag gab es um 10.30 eine politische Demonstration die am Hamburger Hauptbahnhof begann, aus deren Anlaß ich dort meinen Stand aufbaute, wie bei jeder Demo die (außer zwischen Mitte Dezember und Ostern) mit ausreichender Teilnehmerzahl stattfindet und für mich erreichbar ist, wenn der dazu nötige Aufwand verhältnismäßig ist. Um 14.30 folgte eine 2. Protestversammlung, weswegen ich meinen Stand erst gar nicht zusammenräumte. Auch nach dieser Versammlung blieb mein Stand bestehen, da es ein sehr großes öffentliches Interesse daran gab, welches auch durch die einsetzende Dunkelheit nicht abnahm.
Wie schon seit einigen Monaten kam das Gespräch oft auf die im Süden des Landes verbotenen Antifa-Symbole. Das es solch Vorgehen auch bei uns im Norden ( Stade) gab, wurde mir erst durch die Recherche zu diesem Mittelfeature bewust.

Bei diesen Gesprächen wunderte ich mich jedes mal, das es in der Regel NICHT darum geht, wie ich erwarten würde, das ich darauf angesprochen werde um ein solches verbotene Symbol zu erwerben, ala "Jetzt erst recht", sondern das es fast immer ausschließlich darum geht, mir mitzuteilen das es doch verboten sei.

In so fern zieht die Masche der Strafverfolgungsbehörden in der Bevölkerung leider auch noch! Das ist der eigentliche Skandal! SO konnte damals auch der Nationalsozialismus entstehen - durch Staatshörigkeit!

Heute sollte mich nun die Geschichte einholen:
Kurz bevor ich ohnehin einräumen wollte, erschienen einige schwarz gekleidete Polizisten (=Hamburger Polizeiuniform) und sahen sich meine Sachen mittels Ihrer Taschenlampen an ohne mich zum einräumen aufzufordern, wie es manchmal unter vorgeschobenen Gründen passiert.
Dem folgte unmittelbar ein Ansprechen meiner Person, währenddessen ich begann einzuräumen. Die Kriminalisierung griff sofort, in dem Kunden die ohne Polizei etwas haben wollten, dies plötzlich hörig nicht mehr wollten. Mir wurde erläutert, das nun alle Sachen auf denen ein Hakenkreuz zu sehen sei beschlagnahmt würden, ich würde ja von dem neuen BGH Urteil wissen. Es wurde so dargestellt, als wenn dieses RECHTSKRÄFTIG sei, was aber gar nicht der Fall ist!

Hamburger Polizei auf Diebestour / Auf frischer Tat ertappt / Staatlicher Raub

Da ich psychisch NICHT an meiner eigenen Strafverfolgung mitwirken kann, war ich nicht bereit freiwillig antifaschistische Symbole herauszugeben, die ich auf meinem Buttonpanzerpulli angebracht hatte, zudem die dort angebrachten Anstecker nicht dem unmittelbarem Verkauf dienten, sondern -wenn ich gleichzeitig einen Stand mache- als Gesamtkunstwerk / Aktionskunst fungieren, was ausdrücklich im streitgegenwärtigen Paragraphen 86a STGB ERLAUBT ist!

Während der ganzen Aktion versuchte ich -wie immer, wenn ich Opfer staatlicher Repression werde- lautstark Öffentlickeit herzustellen in dem ich kundtat, was hier gerade geschieht. Ich wies daraufhin, das sich gerade bewahrheitet, was wir immer bei Demos sagen "Deutsche Polizisten schützen Mörder und Faschisten" Deutlicher konnte es doch kaum sein, als wenn ANTI-faschistisches Material statt faschistischem Material BESCHLAGNAHMT wird, durch mitlerweile 5 (!) Beamte.

Wenn der Staat oder Funktionäre des Staates antifaschistische Symbole verbieten und deren Vertrieb VERHINDERN, ist das für mich gleichzusetzen damit, das er das Gegenteil von Antifaschismus anstrebt. Und das ist das eigentlich schlimme, an dem was ich gestern erlebt habe: 99% der Passanten war es gleichgültig. In diesem Schoße gedeiht neuer Faschismus. Das ist die eigentliche Gefahr. Politisch, nicht mein persönlicher Fall! Nur EIN Passant (am belebtesten Punkt der Stadt am Haupteinkaufstag) belästigte die Polizei mit kritischen fragen und wurde auch schnell mit Platzverweis bedroht, nachdem ihm zunächst gesagt wurde, das es ihn nichts anginge, was hier gerade passiere..

Wo die Polizei schon mal auf Diebestour an meinem Stand war, wollte Sie gleich richtig zuschlagen:
Auch ein Bush als Kriegsverbrecher zeigendes Motiv von FRIENDS OF THE EARTH, das von mir als Aufkleber und Postkarte weiter entwickelt wurde, sollte gleich mit beschlagnahmt werden...

Im Beschlagnahmeprotokoll stehen 2 Aufnäher, 1 Block angeblich faschistische Klebezettel (siehe 2. Bild Mitte), 6 Aufkleber, 5 Buttons und 23 Vorlagen Ansteckbutton. Davon 5 x Faust zertrümmert Hakenkreuz, 6 x Gegen Nazis mit gleicher Zeichnung, 6 x Halte deine Umwelt sauber (siehe Bild 2 oben links), 3 x Warum ist Scheiße braun mit einem gezeichneten Kackhaufen in Form eines Hakenkreuzes, der zusätzlich fett rot durchgestrichen wird (2. Bild links) und 3 x Hakenkreuz verboten (2. Bild rechts).

Beide Bilder entstanden auf der Bundespolizeiwache im Hauptbahnhof (Alsterseite). Außerdem verschwanden OHNE PROTOKOLL alle Postkarten “Dick Dumm Deutsch” und weitere kleine Buttons die nicht im Beschlagnahmeprotokoll standen. Genauer kann ich das erst nach einer Bestandsaufnahme sagen. SICHER kann ich sagen das vor dem polizeilichen Übergriff mein Sortiment VOLLSTÄNDIG zur Schau stand, da ich das glücklicherweise gerade in der letzen Stunde überprüft hatte, denn dies war mein letzter Stand für dieses Jahr und ich wollte für den Ostermarsch vorbereitet sein, vor dem ich erst unmittelbar zurück nach Deutschland komme.
Wenn es aber "am Rande" darüber hinaus (nicht stattdessen) dann auch noch darum gehen sollte mich generell zu kriminalisieren wegen des Teufelskreislaufs Gewerbeschein, aber keine Genehmigung mit politischen Materialien, dann ist noch einmal deutlich auf meine Versuche meine Stände zu legalisieren hinzuweisen. Zitat des zuständigen Mitarbeiters des Bezirksamts Hamburg Mitte Adomat (nicht AUTOmat, wie es treffender wäre..) auf meine Frage, wiso denn deutschtümliche T-Shirts auf dem Rathausmarkt zugelassen werden, ich aber nicht:

"Genehmigung ja - ABER NICHT MIT DIESEN SACHEN".

Das ich dennoch 3 Jahre eine Genehmigung an der Sternschanze bekam, hatte mit der Absprache mit dem Kontaktbereichsbeamten des PK 16 zu tun gehabt. In Folge der Messeerweiterung war auch dies hinfällig. Nur mit Gebühr und mit 30% der Verkaufsfläche hätte ich eine dann nicht finanzierbare Genehmigung bekommen.

Ich bin zufällig in diesem Land geboren und lass mir ein Lebensrecht hier nicht nehmen und lass mir durch Gewerbe Verbot oder de Facto-Gewerbe-Verbot auch nicht vorschreiben vom Staat leben zu MÜSSEN. Ich bin vom Ideal her Anarchist und werde auch zukünftig keinen um Erlaubnis fragen, Leben zu dürfen oder meine antifaschistischen und friedenspolitischen kunsthandwerklich hergestellten Materialien zu vertreiben. Ich will kein Geld vom Staat und will dem Staat keines geben (abgesehen vom Mehrwertsteuerzwang dem ich durch die Nutzung von "Suppenküchen" weitgehend entgehe.) Das hat selbst das Finanzamt eingesehen bei einem Jahresgewinn von wenig über 2000 €.

Geschichtlicher Rueckblick

Das Hakenkreuz stammt aus indianischen und budhistischen Zusammenhängen bzw wurde schon seit tausenden von Jahren in fast jeder menschlichen Kultur als ein Zeichen des Glücks, des Schutzes und als eine Verkörperung des Lebens und der wechselnden Jahreszeiten verwendet. Es wurde "nur" von den Faschisten missbraucht. Es gab Hakenkreuze also schon lange bevor es den Begriff "Faschismus" gab.

Auch die EU entschied sich GEGEN ein Verbot!

Auch den technischen Fortschritt gäbe es -so absurd es auf den ersten Blick erscheint- nicht ohne das Swastika!

Folgen Sie diesem Link, wenn Sie es nicht glauben!

weitere persoehnliche Einschatzung

Ich selber zog zunächst die Konsequenz das Land am 16.12.2006 (erst mal befristet) bis Ostern 2007 zu verlassen. Ich kann und will hier nicht mehr Leben. Es langt.

Auf alle Fälle sollten sich die 10% der Linken die mir das Leben einstweilen schwer macht (Verbot meines Standes bei Methfesselstraßenfest und am 1.9. bei VVN Versammlung) oder unmöglich macht (Stadteilpolitische Konferenz der WSAG/DIE LINKE) mal überlegen ob dies nicht kontraproduktiv ist und den Rechten in die Arme spielt.

Aber -zu früh gefreut - eure Rechnung geht nicht auf, ICH KOMME WIEDER! )
Wie jedes Jahr werdet Ihr meinen Stand (meinerseits geplant..) bei Ostermarsch, 1.Mai, Straßenfeste, Demos und zusätzlich bei Kirchentag und G8 finden. Selbstverständlich ist dauerhafte Flucht das genau falsche Zeichen! (aber etwas Pause darf auch sein) Und angespornt vom gerade erlebten werde ich mich für Dezember 2007 um einen offiziellen Stand beim Weihnachtsmarkt bemühen. Möglicherweise gibt es bei politischer Ablehnung ja auch mal Unterstützung durch Medien.

Erst sprengen sie eine DGB-Veranstaltung, indem sie den Veranstalter auffordern, 20 militante Nazis einzulassen (!), jetzt beschlagnahmen sie antifaschistische Buttons. Sollen sie doch gleich sagen, dass sie eine totalitäre Gesellschaft anstreben.

Es würde mich freuen wenn aus Protest, Wiederstand, Solidarität und aus politischen Gründen, es nun viele solche Fälle geben würde.
Gandhi (mein Vorbild) hätte vorgeschlagen das alle die das nicht OK finden nun solche Symbole kaufen oder selber machen, anstecken und sich selbst anzeigen um so den Staat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Im Prinzip hat der Staat einen Krieg gegen die Linke angezettelt. Irgendwo und Irgendwann geht es zu weit! Wird der Staat nun mit idealerweise tausenden solcher Selbstanzeigen überschüttet wird er daran ersticken.
Und statt einem Button mit Hakenkreuz-Verbotszeichen bloß wenn ich meine Stände mache/zu Demos gehe werde ich zukünftig 2 dieser Buttons tragen und dazu einen neuen kreiren "Wir lassen uns das dagegen-sein nicht VERBIETEN". Und die werde ich zukünftig IMMER tragen, wenn ich mich in der Öffentlichkeit bewege. Außerdem werde ich zunehmend immer mehr Chancen Nutzen immer mehr Menschen zum Begehen der gleichen STRAFTAT ANZUSTIFTEN. Und immer wenn ich erneut kriminalisiert werde, werde ich mein Engagemant und die Anzahl der Buttons an mir verdoppeln. DA HABT IHR IN MIR GENAU DAS FALSCHE OPFER GEFUNDEN. I C H werde N I C H T kuschen, sondern im Gegenteil. Ihr habt Euch selber einen Gefallen getan.

Sollte ich, wie zuvor ein anderer Antifaschist, (Quelle: http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Hausarbeit%20-%20Kopie.pdf) in Hamburg letztinstanzlich verurteilt werden, werde ich IN JEDEM FALL VERFASSUNGSBESCHWERDE einlegen. Zur Begründung siehe http://www.dagegen-bleiben.de/files/feedback/Hausarbeit%20-%20Kopie.pdf
Ich hatte auch eine PETITION an den Bundestag zur Straffreiheit bei der Verwendung folgender Symbole eingereicht: Hakenkreuz das in einen Mülleimer geworfen wird; Hakenkreuz in Verbotsschild, Hakenkreuz das von einem Keil, Faust oder in sonstig geeigneter Weise zerstört wird. Diese wurde aber -trotz Einhalten aller Regeln nicht online gestellt. Allerdings gab es eine andere, wozu es auch ein Diskussionsforum gab.

 

Weiter in der Chronik:

Das OFFENBURGER TAGEBLATT (Quelle) berichtet vom Inhaber eines Offenburger Rasthofes, der vor Weihnacht angezeigt wurde. Er verkaufte über vierzig Anstecker mit verschiedenen Motiven. Darunter, ganz arglos, solche mit durchgestrichenem Hakenkreuz oder dem mit dem Mülleimer.

Die Kripo erschien, verhörte, forschte sehr ernsthaft nach rechtsradikalen Zusammenhängen –und stellte schließlich ein. Eine negative einschuechternde Wirkung hatte es trotzdem: Der Tankstellenwächter stopfte die Sticker in einen Sack, verstaute den in der Wohnung. Das polizeilich infizierte Gewissen brummte allerdings noch weiter, so die Anstecker schliesslich statt spaeter weiter vertrieben zu werden, da hin gelangten, wo Sie nicht hin gehoeren: in den Container. Sicher ist sicher... KLASSE ARBEIT DEUTSCHLAND!

In diesem Zusammenhang erfuhr Denise Stepanek vom OFFENBURGER TAGEBLATT noch weiter, dass bei der Staatsanwaltschaft FREIBURG „jährlich rund dreißig Ermittlungsverfahren dieser Art aufgenommen werden“, dann allerdings –einsichtiger als in Tübingen- vor dem Gerichtsverfahren noch „rechtzeitig“ eingestellt werden. Aber auch diese Verfahren werden Ihre den Nazis in die Hand spielende Wirkung der Einschuechterung nicht verfehlen, bzw werden diese von Staatsanwaelten, mit eigenem rechten Gedankengut, zu diesem Zweck initiert.

Am 16.12.2006 gelang es dem Autor dieses Artikels wiedererwartens ungehindert das Land zu verlassen

27.12.2006 Antwort des Geschaeftsfuehrers von Beepworld wegen Sperrung einer der Internetseiten des Autors:

Jugenschutz.net ist eine staatlich finanzierte Organisation, die Weisungsbefugnis hat. Daher müssen wir handeln und werden die Homepage nicht frei geben, bevor alle kritsichen Inhalte entfernt wurden.

Mit freundlichen Grüßen,
Tim Finkenstädt

Der Autor dieses Artikels wird auf den Azoren bleiben bis wieder Rechtssicherheit in "Eurem" Land herrscht..

16.01.2007 Die Oeffentlichkeitsarbeit in Horta, wo das Parlament der Azoren tagt, zeigt Erfolge: Das Portugisische Fernsehen RTP berichtete in einem 2-Minuten Beitrag (MP3-File in der Anlage, Uebersetzung auf Anfrage an entfernen¬¬_unterwegs06@GMX.de mit Betreff ANTIFA) in seinen Abendnachrichten; das azoranische in den Mittags und Abendnachrichten. Der Sekretaer des Parlamentspraesidenten der Azoren und die Abgeordneten Dr Costa und Alberto Pereira (PSD) sowie Dr Helder Silva (PS) erhalten Kentnis von der derzeitigen Situation in Deutschland. Ebenso der Buergermeister der Stadt Horta (Faial) John Castro. Es gab ein Interview mit Senhor Fernando Menezes (Parlamentspraesident der Azoren, der hier auch die Gesetze unterzeichnet und repraesentative Kontakte mit Deutschland unterhaelt):

Original-Interview

Der ehemalige Praesident Portugals und andere Medien erhalten Kentnis von der Problematik. Der Flughafendirektor haengt oeffentlich einen Aushang mit dem hier dokumentierten Text aus. (das Symbol wurde nur im Internet aus den im Feature beschriebenen Gruenden geloescht)

 

20.01.2007 Weitere Sperrung antifaschistischer Webseiten. Dabei wurde diesmal auch meine Reiseseite gesperrt die in grossen Teilen persoehnlicher Natur (Tagebuecher) war. Interessant ist in diesem Zusammenhang, das dies UNMITTELBAR nach meiner Bekanntgabe hier auf Indymedia am 17.01.2007 - 00:20 , das biketheworld und buttonmania.de.tf noch nicht gesperrt sei, erfolgte...

Damit wurde jetzt gar eine 7 jaehrige Arbeit und damit deren zukuenftige Verwertung in Buchform vernichtet/verhindert, da es keine Sicherung auserhalb des Internets gab. Neben der Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit schraenkt die Bundesrepublik Deutschland in Zusammenarbeit mit Oesterreich (wo biketheworld und buttonmania auf land.heim gehostet waren) nun also auch die PRESSEFREIHEIT ein.

AUS DIESEM GRUND WERDE ICH AUS PROTEST INDYMEDIA NUTZEN, um meine Tagebuecher bis zu einer Rehabilitierung meiner Person und meiner Arbeit sowie der meines Webmasters und Freunds Jens Peter Jacobsen (verstorben 4.11.2004) zu veroeffentlichen.

Statt normal zu reisen, wie in den letzten 10 Jahren, in denen mein Freund die Veroeffentlichungsarbeit auf meiner Webpraesenz leistete oder in denen diese Arbeit auch einfach mal liegen blieb, werde ich solange in Horta bleiben, bis diese Tagebuecher saemtlich online sind. (maximal bis Mitte Februar allerdings) Ich habe bereits viele Tagebuecher geschrieben, doch habe ich den Eindruck, das dieses das spannendste bisher ist. Wer es lesen mag KANN es in Kuerze im OPEN POSTING, wer es nicht will soll es einfach IGNORIEREN. aber bitte nicht staendig gebetsmuehlenartig gegen mich hetzen, da er mich nicht verstehen kann, weil ich einfach ANDERS bin, in keine -weder linke, "normale" -geschweige denn konservative Schublade passe. Genau dieses "anders sein" ist schon "politisch" genauso wie es in einer Art "politisch" ist im Bauwagen zu leben (mein Rad ist zusammen mit meinem Zelt oder zeitweise besetzten verlassenen Haeuschen wie derzeit mein "Bauwagen". Indymedia hat dafuer den Themenbereich "FREIRAEME" - und damit gehoert es auch auf indymedia. PUNKT.

24.01.07 Reaktion von Beepworld wegen STGB 86

26.01.2007 Gedanken aus dem Exil

Es gelang dem Autor dieses Features vor einer Schulklasse der Basisschule (eine Schule fuer die ganze Insel!) ueber das Thema Faschismus und Verfolgung von Antifaschisten in Deutschland zu sprechen. (insgesamt 2 Stunden, davon ein kl. Teil natuerlich ueber das Thema per Rad um die Welt, da dies natuerlich der Aufhaenger fuer die Lehrer war, denn die Geschichte Europas steht eigentlich erst ab kommenden Jahr im Lehrplan… Ein 3. Lehrer der ab der 3. Stunde unterrichtet kam noch dazu und erzaehlte vor den Kindern ueber seine eigene Verfolgung unter dem Salazar-Regime, wo es ausreichte dagegen zu sein um in den Knast zu gehen…

Ganz soweit sind wir in Deutschland noch nicht…

Etwas zum Schmunzeln aus heutiger Sicht (irgendwie)

Weiterfuehrende bzw Parallele Artikel:

Wikipedia.org

Satire um’s Hakenkreuz Rote Hilfe zum Thema weiterer aelterer Repressionsartikel Stattzeitung Suedbaden

PS Meine Kritiker meinen ja, das ich meine Buttons ja ohnehin “eh nich mehr los!“ wuerde . Falsch gedacht: Selbst hier auf den Azoren wurde ich (zuletzt vom Security Gard an der Basisschule) darauf angesprochen ob ich welche dabei haette (was ich nicht habe) und er bestellte gleiche 7 mal das durchgestrichene Hakenkreuz in gross…

PS PS: Ein letztes Wort an meine Kritiker: Eine "Sicherung" auf Festplatte, PC ist fuer mich genauso unsicher wie eine Sicherung meiner Texte im Internet, denn durch die Verfolgung als Antifaschist ist meine Hardware in Hamburg von HAUSDURCHSUCHUNG und Beschlagnahme bedroht. Die portablen Festplatten die ich dabei habe koenen a) kaputt gehen und b) geklaut werden bei meinem obdachlosen Lebenswandel. Ich verfuege ueber 15 Jahre Outdoor und Lebenserfahrung. Weder ich - noch Ihr - habt die Weisheit mit Loeffeln gegessen. Wonach ich frage ist MEINE MEINUNG EINFACH ALS DIE MEINIGE ZU AKZEPTIEREN und sei sie noch so kontrofers. Auch hier funktionieren die Schubladen nicht, denn in vielen Denkweisen sind die Ultralinken wesentlich konservativer als ich; in anderen mag es umgekehrt sein. Jeder Mensch ist halt anders und ein Medium wie Indymedia sollte dies akzeptieren (koennen)...

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